Weihnachtsfeier, aber richtig: 5 Experten-Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen

Weihnachtsfeier richtig gestalten

Arbeitsrechtliche Fragestellungen in der Weihnachtszeit

Weihnachten steht wieder vor der Tür und in den Unternehmen stehen die alljährlichen Betriebsfeste und Weihnachtsfeiern an. Vielen Arbeitgebern stellten sich nun Fragen, z.B. ob der Betriebsrat bei der Planung der Weihnachtsfeier mit einzubeziehen ist oder wer alles eingeladen werden muss. Ein Grund, sich mit den verschiedenen arbeitsrechtlichen Fragen, die in der Weihnachtszeit auftauchen, intensiver auseinanderzusetzen.

1. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Weihnachtsfeier?

Der Betriebsrat hat zwar gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 8 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist; jedoch stellen Betriebs- und Weihnachtsfeiern nach der ständigen Rechtsprechung gerade keine Sozialeinrichtungen im Sinne des BetrVG dar.

Grund hierfür ist, dass sich Sozialeinrichtungen durch eine gewisse Dauerhaftigkeit auszeichnen. Typische Beispiele hierfür sind z.B. die Kantine oder ein Betriebskindergarten. An dieser Dauer fehlt es aber bereits bei einer Weihnachtsfeier, da diese selbstredend nur ein Mal im Jahr stattfindet.

Somit hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht, ob eine Weihnachtsfeier stattfindet oder nicht.

2. Besteht generell ein Anspruch auf die Durchführung einer Weihnachtsfeier?

Ein Anspruch auf Durchführung einer betrieblichen Weihnachtsfeier besteht nicht. Es existiert weder eine gesetzliche Anspruchsgrundlage noch üblicherweise eine vertragliche. Eine Ausnahme würde bestehen, wenn sich ausnahmsweise aus einem einschlägigen Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ein solcher Anspruch ergeben würde. Auch ist eine diesbezügliche Betriebsvereinbarung nicht möglich, weil der Betriebsrat, wie oben gezeigt, in dieser Angelegenheit kein gesetzliches Mitbestimmungsrecht hat.

Auch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers lässt sich nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf die Durchführung einer Weihnachtsfeier oder auch auf sonstige Betriebsfeiern nicht herleiten. Auch aus betrieblicher Übung lässt sich, anders als beim Weihnachtsgeld, trotz dreimaliger vorbehaltloser Durchführung einer Weihnachtsfeier, kein Anspruch auf die erneute Durchführung begründen.

Der Arbeitgeber kann somit alleine entscheiden, ob eine Weihnachtsfeier stattfindet und wann, wo und wie diese durchgeführt wird.

3. Besteht eine Teilnahmepflicht der Mitarbeiter?

Für die Mitarbeiter des Betriebs besteht keine Pflicht zur Teilnahme an einer betrieblichen Weihnachtsfeier. Auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers kann einen Mitarbeiter nicht zur Teilnahme an der Weihnachtsfeier „zwingen“, da die Teilnahme an einer Betriebsfeier nicht die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung betrifft.

Eine Pflicht zur Teilnahme würde zudem gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter verstoßen. Arbeitnehmer sind lediglich zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet, ein Muss zur Teilnahme an Betriebsfeiern lässt sich auch nicht aus vertraglichen Nebenpflichten herleiten. 

Fällt eine Betriebs- oder Weihnachtsfeier jedoch in die reguläre Arbeitszeit eines Mitarbeiters, so ist dieser, wenn er nicht an der Feier teilnehmen möchte verpflichtet, in dieser Zeit regulär zu arbeiten. Sollte dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich sein, so ist der Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Entgelts für den Zeitraum der Feier freizustellen. Eine Anrechnung auf den Erholungsurlaub ist nicht zulässig.

4. Besteht ein Teilnahmerecht der Mitarbeiter?

Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer eines Unternehmens oder einer Abteilung das Recht, an einer allgemeinen betrieblichen Weihnachtsfeier teilzunehmen. Ein Ausschluss einzelner Arbeitnehmer stellt eine unzulässige Diskriminierung und einen Verstoß gegen den (arbeitsrechtlichen) Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

Ausnahmen bestehen nur dann, wenn es einen legitimen sachlichen Grund dafür gibt, einzelne Mitarbeiter von der Teilnahme auszuschließen. Ein solcher sachlicher Grund kann z.B. darin liegen, dass im Betrieb eine Notbesetzung verbleiben muss. Dabei sollte der Arbeitgeber jedoch darauf achten, dass er nicht jedes Jahr dieselben Mitarbeiter zum Notdienst verpflichtet.

Lädt der Arbeitgeber nur bestimmte Beschäftigte oder Beschäftigtengruppen ein (z.B. nur die leitenden Angestellten), so handelt es sich nicht mehr um eine betriebliche Feier im arbeits- und versicherungsrechtlichen Sinn. Aber auch in diesem Fall sollte der Arbeitgeber darauf achten, dass keine Mitarbeiter bei der Auswahl diskriminiert werden.

5. Sind Arbeitnehmer auf Betriebsfeiern unfallversichert?

Bei einer Betriebs- oder Weihnachtsfeier handelt es sich, sofern sie allen Mitarbeitern offen steht, um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Somit fallen diese auch erst einmal unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Feier auf dem Betriebsgelände oder an einem völlig anderen Ort (z.B. Restaurant, Kegelbahn…) stattfindet. Hinweis der Redaktion: Dies gilt auch, wenn die Feier auf einzelne Unternehmensbereiche - z.B. auf eine Abteilung -  beschränkt ist, solange sie innerhalb dieses geschlossenen Kreises allen Mitarbeitern offen steht.

Während der Feier besteht der Versicherungsschutz für alle Tätigkeiten, die dem Gemeinschaftszweck der Veranstaltung dienen oder zumindest mit diesem vereinbar sind. Dazu zählt das gemeinsame Essen ebenso wie da gemeinsame Spiele, Tanzen und ähnliches. Auch die Vorbereitung der Feier fällt ebenso wie das Aufräumen nach der Feier unter den Versicherungsschutz.

Der Versicherungsschutz auf der Feier endet mit dem Ende der Feier. Dieses bestimmt der Arbeitgeber indem er die Feier offiziell für beendet erklärt. Geschieht dies nicht, endet die Feier spätestens, wenn der Großteil der Gäste das Fest verlassen hat. Hier entscheidet der Einzelfall. Feiert nur noch ein Abteilungsleiter zusammen mit zwei weiteren Kollegen, gilt die Feier als beendet und es besteht kein Unfallversicherungsschutz.

Darüber hinaus fallen auch der Hinweg sowie der Heimweg unmittelbar nach dem Ende der Feier unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dabei gelten die gleichen Grundsätze wie beim „normalen“ Wegeunfall (nur der direkte Weg ohne Umwege ist versichert). Bleibt der Arbeitnehmer nach dem Ende der Feier noch um weiterzufeiern, dann entfällt auch der Unfallversicherungsschutz für den späteren Heimweg.

Ein Beitrag von
Jean-Martin Jünger
Erstellt am 14.11.2013
Aktualisiert am 14.11.2018
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