Geschenke an Mitarbeiter

Mitarbeiter beschenken und dabei den steuerbegünstigten Sachbezug anwenden

Motivation, ohne zuviel Steuern zu zahlen

Geschenke eines Unternehmens an seine Mitarbeiter sollen Freude bereiten und motivieren. Ein möglicher "Pferdefuß" solcher Zuwendungen besteht allerdings in den Lohnsteuern und Sozialversicherungsabgaben, die die Mitarbeiter für solche Geschenke grundsätzlich zahlen müssen. Befreit von Steuern und Abgaben sind nur übliche Aufmerksamkeiten, wie z.B. Geschenke aus besonderem Anlass (z.B. Geburtstag) bis zu einem Betrag von EUR 40,00, und Sachbezüge von bis zu EUR 44,00 pro Monat.

Geschenke sollen Freude bereiten und motivieren

E-Block Gastautor Jesko Nobiling, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht und Partner bei CMS Hasche Sigle in Berlin erklärt anschaulich und ohne Umschweife, wie einfach Mitarbeitergeschenke zu handhaben sind, wenn dabei die grundlegenden Regeln aus steuerrechtlicher Sicht, zu denen der Bundesfinanzhof (Oktober 2013) Stellung benommen hat, beachtet werden.

 

Sachzuwendungen pauschal versteuern

Diesen Pferdefuß hat der Gesetzgeber erkannt. Damit die gewünschte Wirkung von Geschenken an Arbeitnehmer nicht durch Steuern getrübt oder gar ins Gegenteil verkehrt wird, gestattet es das Einkommensteuergesetz in § 37b EStG, Sachzuwendungen, die ein Unternehmen seinen Mitarbeitern zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn gewährt, mit einem Pauschalsteuersatz von 30 % zu versteuern. Macht der Arbeitgeber von diesem Recht Gebrauch, müssen die Mitarbeiter für die Zuwendung keine weiteren Steuern oder sonstigen Abgaben entrichten.

Nimmt ein Unternehmen diese Möglichkeit der Pauschalversteuerung in Anspruch, muss es sodann allerdings sämtliche Zuwendungen, die es innerhalb eines Wirtschaftsjahres seinen Arbeitnehmern gewährt, in dieser Form pauschal versteuern.

Zuwendung grundsätzlich steuerpflichtig?

Aufgrund dieser Regelung kam es in der Vergangenheit häufiger zu Streitigkeiten zwischen dem Finanzamt und Unternehmen darüber, in welchen Fällen eine solche Pauschalversteuerung vorzunehmen ist. Ein Streitpunkt bestand beispielsweise darin, ob der Arbeitgeber Zuwendungen, die er ausländischen Mitarbeitern macht, die nicht in Deutschland  steuerpflichtig sind, nach dieser Regelung ebenfalls pauschal versteuern muss. Ein weiterer Streitpunkt war, ob auch solche Zuwendungen, die ein Arbeitgeber im überwiegenden eigenen Interesse (z.B. Teilnahme von Arbeitnehmern an betrieblichen Veranstaltungen zum Zwecke der Kundenbetreuung) tätigt, pauschal versteuert werden müssen. Beides hatten die jeweils zuständigen Finanzämter angenommen, da es nach Auffassung der Finanzverwaltung im Rahmen der Pauschalversteuerung nicht darauf ankommen soll, wie die Zuwendungen beim Empfänger steuerlich zu behandeln sind.

Aktuelle Stellungnahme des Bundesfinanzhofes (Oktober 2013)

Zu diesen Streitfragen hat der Bundesfinanzhof kürzlich in mehreren Urteilen Stellung (Urteile vom 16.10.2013) genommen und hierbei jeweils zugunsten der klagenden Unternehmen entschieden. Konkret hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zuwendungen eines Arbeitgebers an ausländische Mitarbeiter, die in Deutschland nicht steuerpflichtig sind, nicht der pauschalen Steuerpflicht unterliegen (Az. VI R 52/11). Ferner hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zuwendungen des Arbeitgebers, die im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers lagen und daher keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil darstellen, ebenfalls nicht pauschal zu versteuern sind (Az. VI R 78/12).

 

Keine nachteilige Wirkung der Pauschalversteuerung

Diese neuen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs führen dazu, dass nachteilige Wirkungen der an sich sinnvollen Pauschalversteuerungsregelung künftig vermieden werden. Damit können Unternehmen künftig von der Möglichkeit, Zuwendungen an die Mitarbeiter pauschal zu versteuern, Gebrauch machen, ohne zugleich den Nachteil in Kauf nehmen zu müssen, sodann für Geschenke, die bei regulärer Versteuerung für die betroffenen Mitarbeiter nicht in Deutschland steuerpflichtig wären, ebenfalls Pauschalsteuern abführen zu müssen.

E-Block-Team
Ein Beitrag von
E-Block-Team
Erstellt am 01.07.2014
Aktualisiert am 01.07.2014
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